ZYPERN: Grant Agreement Technical Assistance on the Creation of Objective Criteria for the Recruitment and Promotion of Judges

In Zypern ist mit Unterstützungsmaßnahmen seitens des Structural Reform Support Service (SRSS) der Europäischen Kommission ein Reformprozess im Gange. Zypern hat die Europäische Kommission gemäß Verordnung (EU) 2017/825 über die Auflegung des Programms zur Unterstützung von Strukturreformen ("SRSP-Verordnung") um Unterstützung gebeten.

Die Europäische Kommission hat das österreichische Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz in Zusammenarbeit mit der Center of Legal Competence (CLC) - Forschung & Consulting GmbH als Reformpartner ausgewählt, die Zypern die gewünschte technische Unterstützung mit einem Projektleiter und zwei vorab ausgewählten, äußerst erfahrenen internationalen Experten zukommen lassen sollen.

Das gegenständliche Projekt lief am 7.9.2018 an und endete am 6.4.2019.

Das übergeordnete Ziel der Maßnahme bestand darin, (a) Zypern auf den Stand der meisten europäischen Länder zu bringen, von denen die meisten bereits objektive Kriterien für die Einstellung und Beurteilung von Richtern anwenden, (b) die Unabhängigkeit und Effizienz von Richtern zu verbessern und (c) in der Richterschaft das Leistungsprinzip einzuführen.

Die Einzelziele und die jeweiligen Komponenten der Maßnahme bestanden in der Ausarbeitung
(a) eines Berichts mit Empfehlungen für die Festsetzung objektiver Kriterien für die Neueinstellung von Richtern (1. Komponente) und
(b) eines Berichts mit Empfehlungen für die Festsetzung objektiver Kriterien für die Beurteilung und Beförderung von Richtern (2. Komponente), und zwar jeweils basierend auf der in Europa und in anderen Teilen der Welt bestehenden besten Praxis / Vorgangsweise.

1. Komponente: Ausarbeitung eines Berichts mit Empfehlungen für die Festsetzung objektiver Kriterien für die Neueinstellung von Richtern
Ergebnis. Der Bericht mit Empfehlungen für die Festsetzung objektiver Kriterien für die Neueinstellung von Richtern besteht aus einer Beschreibung des gegenwärtigen Verfahrens zur Bestellung neuer Richter in Zypern sowie Perspektiven aus Rechtsordnungen wie Südafrika, England und Wales, den Niederlanden, Südkorea und Portugal. Er schließt mit einer Reihe von Empfehlungen, wie internationale Erfahrungen zur Ermittlung neuer objektiver Kriterien für die Neueinstellung von Richtern genutzt werden können.
Die Empfehlungen konzentrieren sich auf:
  • die Fähigkeiten, die Richter benötigen,
  • die Zusammensetzung des Auswahl- und Bestellungsrates,
  • die Teilnahme von Richtern erstinstanzlicher Gerichte am Auswahlverfahren sowie
  • Transparenz und Beurteilungskriterien.

2. Komponente: Ausarbeitung eines Berichts mit Empfehlungen für die Festsetzung objektiver Kriterien für die Beurteilung und Beförderung von Richtern
Ergebnis. Der Bericht mit Empfehlungen für die Festsetzung objektiver Kriterien für die Beurteilung und Beförderung von Richtern in Zypern besteht aus einer Beschreibung der gegenwärtigen Beförderungspraxis und der damit verbundenen Herausforderungen im Land; er beschreibt internationale Standards und gibt einen vergleichenden Überblick über die Beförderungssysteme in verschiedenen Rechtssystemen: im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland, in Irland und Norwegen. Darüber hinaus werden Beispiele aus verschiedenen Rechtssystemen, die über eine Berufsrichterschaft verfügen, angeführt, in denen Richter nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung bestellt werden. Im Bericht werden unterschiedliche Verfahren in den Mitgliedstaaten des Europarats sowie europäische Beurteilungsstandards dargelegt. Abschließend werden die Rolle und das Verfahren für Beförderungen im zypriotischen Rechtssystem und die empfohlenen Kriterien erläutert.
Die Empfehlungen konzentrieren sich auf:
  • die Rolle von Beförderungen,
  • die Zusammensetzung des Richterrats,
  • das Beförderungsverfahren,
  • anzuwendende Kriterien,
  • die Gewichtung der verschiedenen Faktoren für das Beförderungs- und Abstimmungssystem und
  • wie diese Kriterien bei der Beförderung von Bezirksrichtern zu bewerten sind bzw. wie sie im Falle einer Beförderung zum Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofes oder bei der Bestellung von Richtern an einen Gerichtshof bzw. den obersten Gerichtshof zu gewichten und zu bewerten sind.

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass das Projekt insgesamt erfolgreich war. Insbesondere wurden die Projektziele erreicht und die hervorragenden Ergebnisse, die erzielt werden konnten, zeigten einen positiven und wahrnehmbaren Einfluss auf den Reformprozess. Die Projektergebnisse sollen es Zypern ermöglichen, aus verschiedenen Optionen moderner funktioneller Lösungen zu wählen, um so Modelle zur Auswahl und Beförderung von Richtern nach objektiven Kriterien erstellen zu können. Alle entsprechen dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.